IWW Wien | die solidarische Gewerkschaft

Angriff auf Arbeitende

on 1. Februar 2017 Allgemein with 0 comments

Das Arbeitsprogramm der Regierung besteht aus Steuergeschenken für Unternehmen, Lockerung des Kündigungsschutzes und verschärfte Bedingungen für Arbeitslose

Das am Montag der Öffentlichkeit vorgestellte „Arbeitsprogramm“ der Regierung hat es in sich. Was da als Plan für Wirtschaftsankurbelung und mehr Beschäftigung verkauft wird, ist in Wahrheit ein Angriff auf Arbeitende und Arbeitslose. War schon der vor wenigen Wochen präsentierte „Plan A“ von Bundeskanzler Kern im Wesentlichen ein Unternehmensförderungsprogramm, so liest sich das Arbeitsprogramm der Koalition wie der Wunschzettel von Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer.

Unter anderem will die Regierung die Lohnnebenkosten, also die Sozialbeiträge der Unternehmer, noch einmal senken. Ab Juli 2017 soll außerdem für jeden „zusätzlich geschaffenen Arbeitsplatz“ über drei Jahre gleich die Hälfte der Lohnnebenkosten erlassen werden – woher das fehlende Geld in den Sozialversicherungen kommen soll, lässt die Regierung offen.
Einmal mehr pochen SPÖ und ÖVP in dem Papier außerdem auf „Flexibilisierung“ der Arbeitszeit. Konkret heißt dass, das bisher geltende Schutzbestimmungen zu den Arbeitszeiten und Überstundenzuschläge weiter abgebaut werden. Die „Sozialpartner“ sollen nun bis zum Sommer ein genaues Konzept für die „Arbeitszeitflexibilisierung“ ausarbeiten. Mit Widerstand von ÖGB und Arbeiterkammer ist wohl eher nicht zu rechnen.

„Arbeitszeitflexibilisierung“ und Verschärfungen für Arbeitslose

Auch für Arbeitslose hat die Regierung ein paar Überraschungen parat. So wollen SPÖ und ÖVP die „Mobilität am Arbeitsmarkt erhöhen“. Arbeitssuchende sollen künftig mit finanziellen Anreizen dazu gebracht werden, weit von ihrem Wohnort entfernte Jobs anzunehmen. JedeR, der oder die schon mal die Freude hatte, vom AMS „betreut“ zu werden, weiß, dass solche „Anreize“ immer beinhalten, dass man keine Kohle mehr kriegt, wenn man sich nicht überreden lassen will.
Absurdestes Detail des Koalitionspapiers ist aber die geplante Maßnahme, um die Beschäftigung von Menschen zu forcieren, die älter als 50 Jahre sind. Die Maßnahme besteht nämlich in der Aufweichung des Kündigungsschutzes für ebendiese Personengruppe. Damit Menschen eingestellt werden, sollen diese leichter gekündigt werden können. Unlogisch? Finden wir auch. Die Regierung hingegen sieht in bestehenden Schutzbestimmungen ein „Beschäftigungshemmnis“. Ein Schelm wer dabei an die Möglichkeit denkt, Unternehmer könnten nun schnell ein paar Über-50jährige entlassen, um anschließend andere Über-50jährige mit schlechteren Verträgen einzustellen und sich auch noch die Lohnnebenkosten zu sparen.

Ansonsten handelt das Arbeitsprogramm noch von der Digitalisierung der Arbeitswelt. Dieser will die Regierung nicht etwa mit Konzepten zur Arbeitszeitverkürzung und der Verteilung gesellschaftlich notwendiger Arbeitszeit begegnen, sondern mit weiteren Unternehmensförderungen. So sollen „Start-ups“ unterstützt werden und Wissenschaft und Forschung sich stärker an den Interessen und Bedürfnissen der Wirtschaft orientieren.

Erwähnt sei schließlich noch das Kapitel „Sicherheit und Integration“. Dass die Regierung das sozialpolitische Thema Integration ausschließlich unter dem Aspekt der „Sicherheit“ behandelt, ist an sich schon rassistisch. Die gruseligen Überwachungsmaßnahmen, die vor allem gegen angenommene terroristische Bedrohungen gerichtet sind, könnten bereits morgen gegen Kritiker der ausschließlich nach Konzerninteressen ausgerichteten Politik eingesetzt werden. Noch klingt das vielleicht übertrieben pessimistisch, aber wenn wir während der vergangenen Monate eins gelernt haben, dann das: die Dinge können sich sehr rasch zum sehr viel Schlechteren ändern.

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