Diesen 1. Mai kam es bei einer Demonstration der KPÖ zu gewalttätigen Übergriff der Polizei auf die DemonstrantInnen. Mit fadenscheinigen Argumenten wurde eine Gruppe von DemonstrantInnen eingekesselt und von der Polizei mit Schlagstöcken und Tränengas attackiert, während eine Veranstaltung der NVP (Nationale Volkspartei, welche sich selbst als österreichische Schwesterpartei der NPD begreift) zur gleichen Zeit unbehelligt blieb. Keine Frage, die Aufgabe der Staatsgewalt ist es den Staat zu schützen und mit der Verschärfung der Lebens- und Arbeitsbedingungen unserer Klasse kommt es auch auf der „Insel der Seligen“ zu einem Ansteigen der Unzufriedenheit und mittlerweile geistert durch die bürgerlichen Medien auch schon die Sorge um das Ende des sozialen Friedens.
Faschistische Organisationen und Parteien haben vom bürgerlichen Staat sehr wenig zu befürchten. So ist das österreichische Wiederbetätigungsgesetz in den meisten Fällen nicht mehr als ein Lippenbekenntnis. Warum auch nicht? Die Faschisten rütteln ja auch nicht an der Grundlage der bürgerlichen Herrschaft, der kapitalistischen Produktionsweise.
Dies war der erste Polizeiangriff auf eine friedliche 1. Mai-Demonstration einer Partei die sich zur bürgerlichen Demokratie bekennt und deren primäres Ziel nicht die Abschaffung des Kapitalismus ist, seit dem Zweiten Weltkrieg.
Dies zeigt eines in aller Deutlichkeit: Der Staat fürchtet sich vor dem was auf ihn zukommen mag, wenn er seine Wachhunde schon auf friedliche DemonstrantInnen grundlos loslässt. Weiters zeigt dieses Ereignis wieder einmal mehr als deutlich, wessen Staat das ist und wessen Interessen er vertritt.
Wie wird der Staat wohl reagieren, wenn die zarten Bemühungen der ArbeiterInnenklasse, sich abseits der staatstragenden Parteien und Gewerkschaft zu organisieren, Früchte tragen werden?
Eines ist aber sicher: „Die arbeitende Klasse und die ausbeutende Klasse haben keine gemeinsamen Interessen. Es kann keinen Frieden geben, solange Hunger und Not unter Millionen von Arbeitenden zu finden sind und die wenigen aus denen die ausbeutende Klasse besteht, alle guten Dinge des Lebens besitzen. Zwischen diesen Klassen muss der Kampf weitergehen, bis die Arbeiter der Welt sich als eine Klasse organisieren, die Produktionsmittel in Besitz nehmen, das Lohnsystem abschaffen und in Harmonie mit der Erde leben.“ (aus der Präambel der IWW)
Solidarität ist keine hohle Phrase, sondern unsere Waffe!
Weitere Informationen, Medienberichte und Videos:
Fotos + Augenzeugenbericht: http://andreame.at/node/283
* ORF-Interview mit dem Polizeiopfer Rainer Zendron: http://www.youtube.com/watch?v=N3X3KL2etiY
* Artikel inkl. Youtube-Video des Übergriffs: http://www.andreame.at/node/275
* ORF-Beitrag auf Youtube: http://www.youtube.com/watch?v=FKNVckz6UKs
* Zusammenschnitt auf Youtube (ohne Audio):http://www.youtube.com/watch?v=rOfip2FPtIQ
* ORF Online Text + Video: http://ooe.orf.at/stories/359123/
* Antifabündnis Linz: http://antifa.servus.at/
* Standard-Artikel: http://derstandard.at/?id=1240550324614
* Statement der KPÖ Linz: http://ooe.kpoe.at/news/article.php/20090502070927910
* Statement der KUPF (Kulturplattform OÖ): www.kupf.at
* Artikel in den Oberösterreichischen Nachrichten (OÖN): http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/art4,166614
* Nachtrag der OÖN zum ursprünglichen Artikel: http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/art4,166747
* G.Trübswasser (Grüne OÖ) in den OÖN: http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/art4,167057
* Stellungnahme der Sozialistischen Jugend Linz: www.sj-linz.at
* Bericht im deutschen Antifa-Newsblog: http://antifanews.blog.de/2009/05/01/1-mai-linz-demonstration-polizei-zerschlagen-6042040/
* Artikel der Tageszeitung “Österreich” (online): http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Verletzte_bei_KPOe-Demo_in_Linz__0458948.ece
* Artikel in der ÖVP-Zeitung “Volksblatt” (online): http://www.volksblatt.at/index.php?id=51736&MP=61-157
* Föderation der ArbeiterInnen Syndikate: http://www.syndikate.at
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