Uber und der neoliberale Fortschritt


(von X 370348)

Uber ist vorübergehend eingestellt, und die Lager brodeln. Zuerst haben die Taxler*innen gegen den Konzern gestreikt und nun hat eine Taxifirma eine einstweilige Verfügung erwirkt, die Uber auch hier endgültig verbieten könnte. Die Frage scheidet die Geister. Ein Aspekt, der im medialen Mainstream jedoch, wenn überhaupt, nur am Rande aufblitzt, ist die Seite der Fahrer*innen.

Arbeiten ohne ausreichenden Versicherungsschutz, mit eigenen Arbeitsmitteln und Löhnen weit unterm Mindeststandard: Wiener Normalzustand? Für viele Arbeiter*innen ohne österreichische Staatsbürgerschaft ist es das. Denn die Arbeitserlaubnis öffnet noch lange nicht die Pforte in ein Arbeitsverhältnis mit Versicherungsschutz. Doch gerade bei den meisten “typisch migrantischen” Jobs wird risikoreiche Arbeit ausgeübt, weil es keine anderen Stellen für sie gibt. “Mein Führerschein ist mein einziger hier anerkannter Abschluss“, erzählt exemplarisch für viele ein Akademiker aus Syrien gegenüber der IWW Wien und transportiert Nacht für Nacht Personen ohne Ruhezeit, Pausenrecht und Versicherungsschutz durch Wien. Im Auftrag einer kleinen Mietwagenfirmen, die mit der Uber App arbeitet. Es gibt unzählige davon und sie unterscheiden sich nur minimal. In einem sind sie alle gleich: Sie treten gültiges Arbeitsrecht mit Füßen und schrauben die Ausbeutung auf ein Niveau, das sich nicht einmal Großkonzerne mit gekauften Betriebsräten mehr leisten könnten. Vor allem tun sie es mit einer Selbstverständlichkeit, weil “mit uns können sie es machen, sie glauben die Flüchtlinge kennen sich eh nicht aus“. Das mag in manchen Fällen auch stimmen, geflüchtete Menschen haben wohl oft andere Dinge im Kopf als Arbeitsrecht in der neuen Zwangsheimat.

Fast alle Arbeiter*innen bei Mietwagenfirmen sind nur geringfügig oder knapp darüber gemeldet, arbeiten aber weit über Vollzeit. Im Idealfall bekommen sie das, was sie tatsächlich leisten, dann schwarz zusätzlich ausbezahlt – meistens aber nur einen kleinen Teil. Um Zuschläge oder Sonderzahlungen fallen sie ohnehin um. Natürlich betrifft dies nicht nur geflüchtete Menschen, denn immer mehr Menschen, egal ob geflüchtet oder nicht, sind hierzulande auf solche prekären Jobs angewiesen. Dazu zählen auch unzählige Lieferdienste, bei denen migrantische Arbeiter*innen mit privaten KFZ genauso unversichert und zu Niedrigstlöhnen der unteren Mittelschicht ihre abendlichen Pizzen liefern oder Nacht für Nacht die morgendliche Zeitung zustellen. Ein Komfort, der den Arbeiter*innen vieles kostet und alles kosten kann. Denn diese Arbeitsverhältnisse können verheerende Auswirkungen haben. Die Niedriglöhne und die ungesicherten Bedingungen treiben entweder langsam (Stichwort “working poor”) oder schlimmstenfalls sogar mit einem Schlag in die akute Armut. Was, wenn etwas passiert und horrende Krankenhauskosten zu blechen sind? Was, wenn Fahrzeug oder Führerschein abhandenkommen? Was, wenn man von einem Tag auf den anderen abgemeldet wird? Denn ohne Vertrag gibts natürlich auch keine Kündigungsfrist. Kaum jemand ohne anerkannten Abschluss (in manchen Bereichen auch mit einschlägigen Abschlüssen wie beispielsweise in den frauendominierten Teilzeitsümpfen Sozialbereich und Einzelhandel) schafft es heute noch irgendwo Vollzeit gemeldet zu sein, und dann auch noch lange genug, um AMS-Anspruch zu haben. Bleibt also die Mindestsicherung, die bekanntlich für geflüchtete Personen auf unfassbare 500 Euro reduziert werden soll, die generell immer schwieriger zu beziehen ist und für die die Wartezeit sich Monate hinzieht. Für eine Delogierung kann in Wien auch schon ein Monat ohne Einkommen reichen. Zum Erfrieren im Winter eine Nacht. Und die Masse der “working poor” in Österreich wächst.

Vieles davon geschieht in einer Subgesellschaft, in der Altimmigrierte, die jahrzehntelang nie eine Chance zum sozialen Aufstieg bekamen, jetzt untere Mittelschicht zu bleiben versuchen, indem sie Neuimmigrierte bis aufs Letzte auspressen, als wären sie im rechtsfreien Raum. Und betrachtet man die zuständige Interessensvertretung, dann trifft das beinahe zu. Doch die Gewerkschaften in der sogenannten Sozialpartnerschaft und deren Missachtung ihrer Basis und gesellschaftlicher Randgruppen stehen auf einem ganz anderen Blatt. Bezeichnend für die Verfasstheit unserer Gesellschaft ist, dass in der aktuellen Debatte rund um Uber die Arbeitsbedingungen in der Relation mit der Geschäftsschädigung der Taxifirmen kaum Platz einnehmen. In erster Linie heißt es Kund*innen vs. Kapitalkonkurrent*innen. Im innerkapitalistischen Disput um die Legalität, sind die Fahrer*innen der Spielball, die zwar nach aktueller einstweiliger Verfügung nicht mehr persönlich abgestraft werden, sondern die Firma selbst ist betroffen, jedoch zittern Hunderte nun um ihren Arbeitsplatz. Ob Uber es schaffen wird, die erforderlichen Auflagen für den Weiterbetrieb in Wien zu erfüllen, ist fraglich. Fakt ist, dass selbst, wenn der Konzern dies schafft, er niemals die Arbeitsbedingungen verbessern oder überhaupt komplett legalisieren wird. Denn die maximierte Ausbeutung via App ist Teil des Konzepts. Und wer kämpft gegen Uber? Die Konkurrenz wegen Preisdumping. Und wer kämpft für Uber? Die Nutzer*innen aus demselben Grund. Das Thema Scheinselbstständigkeit (noch harmloser kann mensch solche üblen Jobrahmen kaum formulieren – Danke GPA-djp übrigens…) wird zwar hie und da erwähnt, aber da gehts dann um die Steuern, die dem Staat entgehen. Die öffentliche Hand hat also ihre Lobby, und die Konkurrenzfirmen auch. Die, denen durch maximierte Ausbeutung am meisten gestohlen wird, die Fahrer*innen, haben keine Lobby.

Denn wer sich Unterstützung oder gar Eigenorganisationsmöglichkeiten bei der offiziell zuständigen Gewerkschaft erhofft, wird bereits vom Webauftritt der GPA IG-Migration (der Interessensvertretungsbereich für in Österreich Arbeitende ohne inländische Staatsbürgerschaft) eines Besseren belehrt. Mensch findet dort eine Basisbroschüre über Arbeitsrecht auf Türkisch und BSK, einen Leitfaden für ausländische Studierende und einen Link zu einer Studie, die zeigt, dass Migrant*innen am österreichischen Arbeitsmarkt diskriminiert werden. Soweit so unnützlich für die große Masse der von zunehmender Ausbeutung betroffenen Menschen mit eher frischerem Migrationshintergrund, folglich anderen Sprachkenntnissen, die von Armut trotz Arbeit betroffen sind, und für die ein erschwerter Studienzugang eher ein weit entferntes Luxusproblem ist. Das Team der IG Migration besteht übrigens aus drei hauptamtlichen nichtmigrantischen GPA-Angestellten. Das erklärt natürlich auch die wesensfremde Themenfindung. Stellvertreter*innen- und Servicepolitik funktioniert also auch hier schon gar nicht. Eine Solidarisierung und Vernetzung der Betroffenen und etwaigen Unterstützer*innen ist das einzige, was helfen kann, um nicht ökonomisch und in der Perspektivenlosigkeit unterzugehen. Solange es genug Arbeiter*innen gibt, die diese Bedingungen hinnehmen, solange funktioniert auch dieses prekär übersteigerte Subsystem. Gibt es die aber nicht mehr, und immer mehr sagen bereits vorab Nein zum Raub ihrer Leistung, müssen die unzähligen Mietwagenfirmen und Zustellunternehmen die Bedingungen fairer gestalten. Ausgebeutete stellen immer eine Mehrheit, und werden sie sich derer erst bewusst, entdecken sie auch ihre Macht.

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