In der Wiener Soziallandschaft kam es zuletzt zu vielfältigen Arbeitskämpfen. Diese machen Mut – trotz des KV-Verhandlungsergebnisses. Bericht eines Sozialarbeiters.
Wie jedes Jahr begannen im vergangenen Herbst die Kollektivvertragsverhandlungen für die Sozialwirtschaft Österreich. Nach einem ernüchternden Start – gefordert wurden von der verhandelnden Gewerkschaft GPA lediglich 4% Gehaltserhöhung – wurde ich von den anschließenden Verhandlungsrunden bzw. deren Abbrüchen überrascht. Überraschend dabei war weniger das unverschämte Angebot der Arbeitgeber:innenseite von 1 % – das war zu erwarten gewesen. Vielmehr war es die Tatsache, dass sich die Verhandler:innen nicht, wie aus den Jahren zuvor gewohnt, von einem missmutigen Angebot abspeisen ließen. Am Ende war das Ergebnis zwar wieder ernüchternd: die Gehälter steigen um 2,6 % – und das erst ab April. Die Kämpfe, welche die Verhandlungen der vergangenen Monate begleiteten, machen dennoch Mut für künftige Auseinandersetzungen.
Kampf- und streikbereit
Als ausschlaggebendes Moment kann die Kampf- und Streikbereitschaft der Belegschaften aus diversen Einrichtungen angesehen werden, die sich bereits in den Wochen und Monaten vor Beginn der KV-Verhandlungen abzeichnete. Bereits zu Beginn des vergangenen Jahres schwirrte das Wort „Einsparungen“ durch Wiens Soziallandschaft wie ein Schreckgespenst und konnte dabei lange nicht benannt oder mit Zahlen versehen werden. Das Schreckgespenst wurde mit der Verkündung von extremen Kürzungen in der Suchthilfe, die von Stellenabbau über die Schließung ganzer Angebote reichten, schlagartig Realität. Dabei war es kein Zufall, dass bevorstehende Kürzungen lange Zeit so unkonkret blieben, sondern es lag am taktischen Vorgehen der Stadt Wien und des dazugehörigen Fördergebers, dem FSW. Dieses bestand aus Intransparenz und dem gezielten und sparsamen Streuen von Nachrichten hinsichtlich Kürzungen und Budgetentscheidungen, welche Mitarbeiter:innnen und Betroffene vor vollendete Tatsachen stellten. Zudem kam es auch zu irreführenden Falschinformationen, wenn z.B. vom zuständigen Stadtrat in Interviews verkündet wurde, die Wiener Wohnungslosenhilfe (WWH) sei von keinen Kürzungen betroffen und tags darauf von der Streichung der warmen Mahlzeiten in Notquartieren zu lesen war. Gleichzeitig berichteten auch Kolleg:innen aus der WWH, dass ihnen in Teambesprechungen ein Stellenabbau angekündigt wurde.
AG SOS
Nach und nach erreichten uns weitere Meldungen über Kürzungen, und es kam auch zu ersten Vernetzungen und Zusammenschlüssen. Als solches entstand auch die AG SOS, die mit dem Ziel, diese Flut an Informationen zu bündeln, von Betriebsrät:innen der WWH initiiert wurde. Daraus entwickelte sich eine Gruppe von Kolleg:innen und Aktivist:innen aus unterschiedlichen Bereichen, die beschloss, sich zu organisieren und gegen die geplanten Maßnahmen anzukämpfen. Dabei kamen von klassischen offenen Briefen, über die Organisation mehrerer Kundgebungen oder die Erstellung einer Online-Petition unterschiedliche Aktionsformen zum Einsatz. Eine tragende Rolle spielte dabei stets die Mobilisierung und Organisierung von Kolleg:innen im direkten Arbeitsumfeld, wie sie auch im IWW-Organizing-Training gelehrt wird. Besonders zu erwähnen ist im Rahmen dieser Organisierungen auch, dass es zu Vernetzungen und Zusammenschlüssen kam, die über Solidaritätsbekundungen hinausgingen und Kolleg:innen aus unterschiedlichen Bereichen der Wiener Soziallandschaft dazu veranlassten, ihre Wut gemeinsam auf die Straße zu tragen.
Ellbogen im Sozialbereich
Dieses Jahr war durch die Gleichzeitigkeit der Kämpfe für bessere Löhne und gegen die Kürzungen des Sozialbudgets eine weitere Eigenheit im Sozialbereich besonders merk-bar. Ist weniger Geld im Sozialtopf, fallen auch die Budgetverhandlungen des FSW mit den Trägerorganisationen, also den Lohn auszahlenden Stellen, bei denen ich und meine Kolleg:innen beschäftigt sind, schlecht aus. Das bedeutet wiederum, dass jeder Prozentpunkt, der im Zuge der Kollektivverhandlungen erkämpft wird und über dem jeweiligen Budgetabschluss liegt, von den Vereinen und Organisationen abgegolten werden muss. Dies ermöglicht es der Arbeitgeber:innenseite, mit Drohungen über Stellenabbau und Kürzungen Druck auf uns Arbeiter:innen und auf die Verhandlungen auszuüben. Damit entzieht sich der FSW, und somit auch die Stadt Wien, ihrer Verantwortung, was dazu führt, dass nun auch im Sozialbereich die Ellbogen ausgefahren werden und Träger:innen beginnen wie Kontrahent:innen am freien Markt miteinander in Konkurrenz zu treten und sich gegenseitig zu unterbieten.
Bündnisse kämpfen weiter
Der Beschluss des Sozialbudgets konnte zwar nicht verhindert werden, doch gegründete Bündnisse existieren nach wie vor und Kolleg:innen sind bereit weiterzukämpfen. Sei es für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen, den Erhalt von Stellen oder für ihre Klient:innen und Nutzer:innen, die das Vorgehen der Stadt Wien wohl am härtesten trifft. Anstatt dort zu sparen, wo es die Ärmsten trifft und es ohnehin an Mitteln und Ressourcen fehlt, und dies auch noch als alternativlos hinzustellen, sollte die Stadt Wien lieber über konkrete Umverteilungsmaßnahmen nachdenken, die in Hinblick auf den enormen Wohnungsleerstand, den Bau von nutzlosen Eventhallen und Autobahnen alles andere als utopisch sind.
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