Salzburg: Widerstand bleibt notwendig!


Ein Beitrag von Mitgliedern der IWW in Salzburg zum EU-Gipfel 2018.


Am 20. September 2018 trafen sich die Staats- und Regierungschef*innen im Rahmen der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft zum informellen Treffen in Salzburg.

Zentrale Themen waren „ein Europa, das schützt“ „innere Sicherheit“, „Schutz“ der EU-Außengrenzen und „Cybersicherheit“.

Um dieses Treffen zu ermöglichen wurden Sperrzonen errichtet so wie der Luftraum überwacht. Zusätzlich belagerten unzählige Polizist*innen, Soldat*innen und sonstige Sicherheitskräfte die Stadt und sorgten für eine Verschlechterung im Alltag vieler Arbeitnehmer*innen. Um rechtzeitig am Arbeitsplatz anzukommen musste man früher aufstehen, da der Personenverkehr umgeleitet wurde. Aufgrund der hohen Polizeipräsenz kam es auch vermehrt zu Polizeikontrollen am Bahnhof, was ebenfalls zu Verspätungen in der Arbeit führen konnte.

Beim EU-Gipfel werden zwei Seiten derselben Medaille verhandelt: Die brutale Abwehr von Flüchtenden und Migrant*innen nach außen und im Inneren Aufrüstung, Überwachung und mehr soziale Kontrolle sowie die Disziplinierung aller marginalisierter Menschen.

Da der Kurs aller EU-Regierungen zurzeit durch eine Abschiebungs- und neoliberale Ausbeutungspolitik bestimmt wird, haben wir uns entschlossen diesem rechts-konservativen Ungerechtigkeitsgipfel entgegenzustellen.

Während die EU-Regierungschef*innen abseits der Öffentlichkeit über die Zukunft der Menschen innerhalb und außerhalb der EU-Grenzen entschieden, gingen mehr als tausend Demonstrant*innen auf die Straße. Den Repressionsorganen des Staates missfiel dies sehr, und so zeigten sie sich wieder von ihrer “besten” Seite. Sie begannen wahllos vermeintliche Straftäter*innen einzukesseln und zu kontrollieren und im weiteren Verlauf mit reichlich Pfefferspray anzugreifen.

Die Bilanz: ca. 40 verletzte Personen und 5 Festnahmen, von denen zumindest eine durch die Hilfe solidarischer Demonstrant*innen verhindert werden konnte. Um ihren unverhältnismäßigen Einsatz zu rechtfertigen und kritische Stimmen einzuschüchtern, wurde gegen einen Aktivisten vorläufig U-Haft verhängt.

Jedoch lassen wir uns nicht so einfach einschüchtern und stellen uns mehr denn je gegen Ausbeutung am Arbeitsplatz, Kürzungen der Sozialleistungen und das Hetzen gegen migrantische Arbeiter*innen.

Für eine solidarische Gesellschaft, frei von Ausbeutung und Unterdrückung!