{"id":790,"date":"2018-04-27T09:06:31","date_gmt":"2018-04-27T08:06:31","guid":{"rendered":"http:\/\/www.iww.or.at\/?p=790"},"modified":"2018-04-27T10:05:36","modified_gmt":"2018-04-27T09:05:36","slug":"uber-und-der-neoliberale-fortschritt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.iww.or.at\/en\/allgemein\/uber-und-der-neoliberale-fortschritt\/","title":{"rendered":"Uber und der neoliberale Fortschritt"},"content":{"rendered":"

(von X 370348)<\/em><\/p>\n

Uber ist vor\u00fcbergehend eingestellt, und die Lager brodeln. Zuerst haben die Taxler*innen gegen den Konzern gestreikt und nun hat eine Taxifirma eine einstweilige Verf\u00fcgung erwirkt, die Uber auch hier endg\u00fcltig verbieten k\u00f6nnte. Die Frage scheidet die Geister. Ein Aspekt, der im medialen Mainstream jedoch, wenn \u00fcberhaupt, nur am Rande aufblitzt, ist die Seite der Fahrer*innen.\"\"<\/a><\/p>\n

Arbeiten ohne ausreichenden Versicherungsschutz, mit eigenen Arbeitsmitteln und L\u00f6hnen weit unterm Mindeststandard: Wiener Normalzustand? F\u00fcr viele Arbeiter*innen ohne \u00f6sterreichische Staatsb\u00fcrgerschaft ist es das. Denn die Arbeitserlaubnis \u00f6ffnet noch lange nicht die Pforte in ein Arbeitsverh\u00e4ltnis mit Versicherungsschutz. Doch gerade bei den meisten “typisch migrantischen” Jobs wird risikoreiche Arbeit ausge\u00fcbt, weil es keine anderen Stellen f\u00fcr sie gibt. “Mein F\u00fchrerschein ist mein einziger hier anerkannter Abschluss<\/em>“, erz\u00e4hlt exemplarisch f\u00fcr viele ein Akademiker aus Syrien gegen\u00fcber der IWW Wien und transportiert Nacht f\u00fcr Nacht Personen ohne Ruhezeit, Pausenrecht und Versicherungsschutz durch Wien. Im Auftrag einer kleinen Mietwagenfirmen, die mit der Uber App arbeitet. Es gibt unz\u00e4hlige davon und sie unterscheiden sich nur minimal. In einem sind sie alle gleich: Sie treten g\u00fcltiges Arbeitsrecht mit F\u00fc\u00dfen und schrauben die Ausbeutung auf ein Niveau, das sich nicht einmal Gro\u00dfkonzerne mit gekauften Betriebsr\u00e4ten mehr leisten k\u00f6nnten. Vor allem tun sie es mit einer Selbstverst\u00e4ndlichkeit, weil “mit uns k\u00f6nnen sie es machen, sie glauben die Fl\u00fcchtlinge kennen sich eh nicht aus<\/em>“. Das mag in manchen F\u00e4llen auch stimmen, gefl\u00fcchtete Menschen haben wohl oft andere Dinge im Kopf als Arbeitsrecht in der neuen Zwangsheimat.<\/p>\n

Fast alle Arbeiter*innen bei Mietwagenfirmen sind nur geringf\u00fcgig oder knapp dar\u00fcber gemeldet, arbeiten aber weit \u00fcber Vollzeit. Im Idealfall bekommen sie das, was sie tats\u00e4chlich leisten, dann schwarz zus\u00e4tzlich ausbezahlt \u2013 meistens aber nur einen kleinen Teil. Um Zuschl\u00e4ge oder Sonderzahlungen fallen sie ohnehin um. Nat\u00fcrlich betrifft dies nicht nur gefl\u00fcchtete Menschen, denn immer mehr Menschen, egal ob gefl\u00fcchtet oder nicht, sind hierzulande auf solche prek\u00e4ren Jobs angewiesen. Dazu z\u00e4hlen auch unz\u00e4hlige Lieferdienste, bei denen migrantische Arbeiter*innen mit privaten KFZ genauso unversichert und zu Niedrigstl\u00f6hnen der unteren Mittelschicht ihre abendlichen Pizzen liefern oder Nacht f\u00fcr Nacht die morgendliche Zeitung zustellen. Ein Komfort, der den Arbeiter*innen vieles kostet und alles kosten kann. Denn diese Arbeitsverh\u00e4ltnisse k\u00f6nnen verheerende Auswirkungen haben. Die Niedrigl\u00f6hne und die ungesicherten Bedingungen treiben entweder langsam (Stichwort “working poor”) oder schlimmstenfalls sogar mit einem Schlag in die akute Armut. Was, wenn etwas passiert und horrende Krankenhauskosten zu blechen sind? Was, wenn Fahrzeug oder F\u00fchrerschein abhandenkommen? Was, wenn man von einem Tag auf den anderen abgemeldet wird? Denn ohne Vertrag gibts nat\u00fcrlich auch keine K\u00fcndigungsfrist. Kaum jemand ohne anerkannten Abschluss (in manchen Bereichen auch mit einschl\u00e4gigen Abschl\u00fcssen wie beispielsweise in den frauendominierten Teilzeits\u00fcmpfen Sozialbereich und Einzelhandel) schafft es heute noch irgendwo Vollzeit gemeldet zu sein, und dann auch noch lange genug, um AMS-Anspruch zu haben. Bleibt also die Mindestsicherung, die bekanntlich f\u00fcr gefl\u00fcchtete Personen auf unfassbare 500 Euro reduziert werden soll, die generell immer schwieriger zu beziehen ist und f\u00fcr die die Wartezeit sich Monate hinzieht. F\u00fcr eine Delogierung kann in Wien auch schon ein Monat ohne Einkommen reichen. Zum Erfrieren im Winter eine Nacht. Und die Masse der “working poor” in \u00d6sterreich w\u00e4chst.<\/p>\n

Vieles davon geschieht in einer Subgesellschaft, in der Altimmigrierte, die jahrzehntelang nie eine Chance zum sozialen Aufstieg bekamen, jetzt untere Mittelschicht zu bleiben versuchen, indem sie Neuimmigrierte bis aufs Letzte auspressen, als w\u00e4ren sie im rechtsfreien Raum. Und betrachtet man die zust\u00e4ndige Interessensvertretung, dann trifft das beinahe zu. Doch die Gewerkschaften in der sogenannten Sozialpartnerschaft und deren Missachtung ihrer Basis und gesellschaftlicher Randgruppen stehen auf einem ganz anderen Blatt. Bezeichnend f\u00fcr die Verfasstheit unserer Gesellschaft ist, dass in der aktuellen Debatte rund um Uber die Arbeitsbedingungen in der Relation mit der Gesch\u00e4ftssch\u00e4digung der Taxifirmen kaum Platz einnehmen. In erster Linie hei\u00dft es Kund*innen vs. Kapitalkonkurrent*innen. Im innerkapitalistischen Disput um die Legalit\u00e4t, sind die Fahrer*innen der Spielball, die zwar nach aktueller einstweiliger Verf\u00fcgung nicht mehr pers\u00f6nlich abgestraft werden, sondern die Firma selbst ist betroffen, jedoch zittern Hunderte nun um ihren Arbeitsplatz. Ob Uber es schaffen wird, die erforderlichen Auflagen f\u00fcr den Weiterbetrieb in Wien zu erf\u00fcllen, ist fraglich. Fakt ist, dass selbst, wenn der Konzern dies schafft, er niemals die Arbeitsbedingungen verbessern oder \u00fcberhaupt komplett legalisieren wird. Denn die maximierte Ausbeutung via App ist Teil des Konzepts. Und wer k\u00e4mpft gegen Uber? Die Konkurrenz wegen Preisdumping. Und wer k\u00e4mpft f\u00fcr Uber? Die Nutzer*innen aus demselben Grund. Das Thema Scheinselbstst\u00e4ndigkeit (noch harmloser kann mensch solche \u00fcblen Jobrahmen kaum formulieren \u2013 Danke GPA-djp \u00fcbrigens…) wird zwar hie und da erw\u00e4hnt, aber da gehts dann um die Steuern, die dem Staat entgehen. Die \u00f6ffentliche Hand hat also ihre Lobby, und die Konkurrenzfirmen auch. Die, denen durch maximierte Ausbeutung am meisten gestohlen wird, die Fahrer*innen, haben keine Lobby.<\/p>\n

Denn wer sich Unterst\u00fctzung oder gar Eigenorganisationsm\u00f6glichkeiten bei der offiziell zust\u00e4ndigen Gewerkschaft erhofft, wird bereits vom Webauftritt der GPA IG-Migration (der Interessensvertretungsbereich f\u00fcr in \u00d6sterreich Arbeitende ohne inl\u00e4ndische Staatsb\u00fcrgerschaft) eines Besseren belehrt. Mensch findet dort eine Basisbrosch\u00fcre \u00fcber Arbeitsrecht auf T\u00fcrkisch und BSK, einen Leitfaden f\u00fcr ausl\u00e4ndische Studierende und einen Link zu einer Studie, die zeigt, dass Migrant*innen am \u00f6sterreichischen Arbeitsmarkt diskriminiert werden. Soweit so unn\u00fctzlich f\u00fcr die gro\u00dfe Masse der von zunehmender Ausbeutung betroffenen Menschen mit eher frischerem Migrationshintergrund, folglich anderen Sprachkenntnissen, die von Armut trotz Arbeit betroffen sind, und f\u00fcr die ein erschwerter Studienzugang eher ein weit entferntes Luxusproblem ist. Das Team der IG Migration besteht \u00fcbrigens aus drei hauptamtlichen nichtmigrantischen GPA-Angestellten. Das erkl\u00e4rt nat\u00fcrlich auch die wesensfremde Themenfindung. Stellvertreter*innen- und Servicepolitik funktioniert also auch hier schon gar nicht. Eine Solidarisierung und Vernetzung der Betroffenen und etwaigen Unterst\u00fctzer*innen ist das einzige, was helfen kann, um nicht \u00f6konomisch und in der Perspektivenlosigkeit unterzugehen. Solange es genug Arbeiter*innen gibt, die diese Bedingungen hinnehmen, solange funktioniert auch dieses prek\u00e4r \u00fcbersteigerte Subsystem. Gibt es die aber nicht mehr, und immer mehr sagen bereits vorab Nein zum Raub ihrer Leistung, m\u00fcssen die unz\u00e4hligen Mietwagenfirmen und Zustellunternehmen die Bedingungen fairer gestalten. Ausgebeutete stellen immer eine Mehrheit, und werden sie sich derer erst bewusst, entdecken sie auch ihre Macht.<\/p>\n

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