Nieder\u00f6sterreich hat nun also auch eine K\u00fcrzung der Mindestsicherung beschlossen. Nach Ober\u00f6sterreich marschiert\u00a0damit ein zweites Bundesland bei der st\u00fcckweisen, aber stetigen Demontage des \u00f6sterreichischen Sozialsystems voran. In St. P\u00f6lten hat man dabei auch die Vorarbeit aus Linz genutzt und noch restriktivere Regeln verabschiedet. W\u00e4hrend etwa die K\u00fcrzungen in Ober\u00f6sterreich \u201enur\u201c Asylberechtigte betreffen, gelten die neuen Bestimmungen in Nieder\u00f6sterreich f\u00fcr alle. In beiden Bundesl\u00e4ndern geht es aber in dieselbe Richtung: wer auf die Mindestsicherung angewiesen ist \u2013 weil er oder sie keinen Job hat oder nicht arbeiten darf, kein Verm\u00f6gen besitzt und keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe hat \u2013 wird k\u00fcnftig von dieser kaum mehr leben k\u00f6nnen.<\/p>\n
572,50 Euro statt mehr als 800 wie bisher sollen Menschen in Nieder\u00f6sterreich k\u00fcnftig bekommen, die weniger als f\u00fcnf Jahre in \u00d6sterreich ans\u00e4ssig waren \u2013 dies richtet sich erneut insbesondere gegen Asylwerber, wird aber auch viele andere Menschen betreffen. Besonders perfide ist zudem die Deckelungsregel, wonach Haushalte k\u00fcnftig gemeinsam maximal 1.500 Euro Mindestsicherung beziehen d\u00fcrfen. Dies richtet sich direkt an die Bem\u00fchungen von NGO\u2018s, Wohngemeinschaften f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge zu etablieren. Denn k\u00fcnftig werden die Sozialleistungen aller unter einem Dach lebenden Menschen zusammengez\u00e4hlt. Leben also f\u00fcnf oder sechs Menschen, die von der Mindestsicherung abh\u00e4ngig sind, in einem Haushalt, m\u00fcssen sie gemeinsam mit 1.500 Euro Miete, Nahrung, Kleidung und alles andere bezahlen. Allerdings betrifft die Deckelung nicht nur Asylwerber. Die \u201eArmutskonferenz\u201c hat bereits Alarm geschlagen: die Deckelung in Nieder\u00f6sterreich werde \u201ezu einschneidenden Verlusten bei einer Vielzahl von Haushalten, u.a. bei Haushalten von Menschen mit Beeintr\u00e4chtigung\u201c f\u00fchren, so das Netzwerk sozialer Organisationen in einer Pressemitteilung.<\/p>\n
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