{"id":312,"date":"2016-10-28T11:40:53","date_gmt":"2016-10-28T09:40:53","guid":{"rendered":"http:\/\/www.iww.or.at\/?p=312"},"modified":"2016-10-28T11:47:48","modified_gmt":"2016-10-28T09:47:48","slug":"spitzeldienst-ams","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.iww.or.at\/en\/allgemein\/spitzeldienst-ams\/","title":{"rendered":"Spitzeldienst AMS"},"content":{"rendered":"

\"skeletor\"<\/a>Statt dir einen Job zu beschaffen, schn\u00fcffelt dich dein AMS-\u201eBetreuer\u201c aus<\/strong><\/p>\n

Wenn sie nicht mehr weiter wissen, dann versuchen sie es mit Repression. In \u00d6sterreich steigt die Arbeitslosigkeit, s\u00e4mtliche unternehmerfreundliche Ma\u00dfnahmen zur \u201eAnkurbelung der Wirtschaft\u201c der vergangenen Monate und Jahre haben nichts gebracht. Verwunderlich ist das nicht \u2013 wer sich eine halbe Stunde mit Volkswirtschaft und der Produktivit\u00e4tsentwicklung der vergangenen hundert Jahre besch\u00e4ftigt, wird zu dem Schluss kommen, dass f\u00fcr die Aufrechterhaltung des ganzen Werkels halt einfach ein immer gr\u00f6\u00dferer Teil der arbeitsf\u00e4higen und -willigen Bev\u00f6lkerung nicht mehr wird.<\/p>\n

Anstatt nun endlich strukturell was an dem ganzen Gesch\u00e4ft zu \u00e4ndern \u2013 Stichwort: Arbeitszeitverk\u00fcrzung \u2013 wird das genaue Gegenteil gemacht: more of the same \u2013 Liberalisierung, Steuergeschenke an Konzerne, Abbau der Sozialsysteme. Wie sich etwa die diversen Freihandelsabkommen von CETA bis TTIP auf die Arbeitsm\u00e4rkte auswirken werden, ist noch gar nicht absehbar. Eines kann man aber vorhersagen, ohne sich besonders weit aus dem Fenster lehnen zu m\u00fcssen: So super, wie es uns die Neoliberalen aus Politik und Medien von Br\u00fcssel bis Wien versprechen, wird es nicht werden.<\/p>\n

In \u00d6sterreich bereitet man sich schrittweise auf weitere Einschnitte in die Sozialsicherungssysteme vor. Nach den ersten K\u00fcrzungen bei der Mindestsicherung wird es wohl nur mehr eine Frage der Zeit sein, bis auch Arbeitslosengeld und Notstandshilfe angegriffen werden. Ein erster Schritt daf\u00fcr ist getan: das Sozialministerium legte ein Gesetz vor, das dem Arbeitsmarktservice (AMS) in dessen \u201eKampf gegen Missbrauch\u201c einen erweiterten Zugriff auf das amtliche Melderegister erm\u00f6glichen soll. Dies berichtete \"c824c93d1d\"<\/a>der Standard<\/em><\/a> am 28. Oktober. Derzeit\u00a0k\u00f6nnen AMS-MitarbeiterInnen lediglich \u00fcberpr\u00fcfen, wo jemand gemeldet ist. In Zukunft sollen die \u201eBetreuerinnen\u201c und \u201eBetreuer\u201c auch abfragen k\u00f6nnen, ob an diesem Wohnort noch weitere Personen gemeldet sind. Dadurch soll die \u201emissbr\u00e4uchliche Inanspruchnahme von Leistungen der Arbeitslosenversicherung wesentlich erschwert\u201c werden, wie das Sozialministerium den Gesetzesentwurf begr\u00fcndet.
\nKonkret geht es darum, zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob der Lebensmittelpunkt sogenannter \u201eGrenzg\u00e4nger\u201c tats\u00e4chlich in \u00d6sterreich liegt. AMS-Angestellte sollen also herausfinden, ob jemand, der in \u00d6sterreich Arbeitslosengeld bezieht, nicht etwa in seiner unfreiwilligen Freizeit zu wenig Zeit in diesem sch\u00f6nen Land verbringt.
\nDie zweite Zielgruppe sind die BezieherInnen von Notstandshilfe. Hier ist die Sache noch hinterh\u00e4ltiger, denn bei der Notstandshilfe wird bekanntlich das \u201eHaushaltseinkommen\u201c zur Berechnung der H\u00f6he des Anspruchs einbezogen. Sprich: wer mit anderen zusammenwohnt, bekommt weniger Geld. Wenn er oder sie dies beim AMS nicht bekannt gibt, kann dies k\u00fcnftig von den AMS-Schn\u00fcfflerInnen \u00fcberpr\u00fcft werden.
\nDas soziale Problem Arbeitslosigkeit soll also wie so oft mit Strafen und Ma\u00dfregelungen \u201egel\u00f6st\u201c werden. Wird nat\u00fcrlich wieder nicht klappen. Bleibt zu hoffen, dass die Betroffenen schlau genug sind, sich nicht dabei erwischen zu lassen, wenn sie versuchen, auch weiterhin jedes Monat ein paar Euro vom AMS zu bekommen, obwohl sie vielleicht aufgrund der restriktiven Bestimmungen noch weniger kriegen d\u00fcrften. \"4for8\"<\/a>Dass sie von ihren AMS-\u201eBetreuern\u201c einen Job vermittelt bekommen, daran glaubt ohnehin kaum noch jemand. Zum einen kann die strukturelle Arbeitslosigkeit auch durch noch so viel neoliberale PR nicht weggebetet werden. Zum anderen sind die \u201eBetreuer\u201c ja viel zu besch\u00e4ftigt mit ihrer Schn\u00fcffelarbeit, als dass sie sich um ihre eigentliche Aufgaben k\u00fcmmern k\u00f6nnten.<\/p>\n

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