{"id":2100,"date":"2009-06-08T12:32:14","date_gmt":"2009-06-08T10:32:14","guid":{"rendered":"http:\/\/iwwaustria.wordpress.com\/?p=43"},"modified":"2009-06-08T12:32:14","modified_gmt":"2009-06-08T10:32:14","slug":"klassenkampf-in-osterreich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.iww.or.at\/en\/uncategorized\/klassenkampf-in-osterreich\/","title":{"rendered":"KLASSENKAMPF IN \u00d6STERREICH"},"content":{"rendered":"

Am 1. Mai verpr\u00fcgelt die Polizei in Linz mehrere friedliche DemonstrantInnen, weil diese angeblich vermummt waren. Eine Woche sp\u00e4ter \u201eprovozieren\u201c vermummte neonazistische Jugendliche BesucherInnen einer Gedenkfeier im KZ Au\u00dfenlager Ebensee (auch von t\u00e4tlichen Angriffen ist die Rede). Willkommen in \u00d6sterreich! \u201eBusiness as usual\u201c oder Anzeichen einer zunehmenden Versch\u00e4rfung sozialer Konflikte?<\/strong><\/strong><\/p>\n

Angesichts der Weltwirtschaftskrise hat sich auch in der scheinbar beschaulichen Alpenrepublik einiges getan. Die Arbeitslosenzahlen erreichen ungekannte Dimensionen, \u00fcber 1 Mio. Menschen sind im 9. reichsten Land der Erde armutsgef\u00e4hrdet. Begriff man sich lange Zeit als \u201eInsel der Seligen\u201c, ist nun vielen klarer, dass auch \u00d6sterreich Teil dieser Welt und deren Wirtschaft ist.<\/p>\n

Ende Februar verk\u00fcndeten die Sozialpartner in trauter Einigkeit massive Verschlechterungen bez\u00fcglich der Rahmenbedingungen f\u00fcr die Kurzarbeit. Gleichzeitig r\u00fcckte der designierte \u00d6GB (\u00d6sterreichischer Gewerkschaftsbund)<\/em> Pr\u00e4sident von der bisherige Forderung nach einer Arbeitszeitverk\u00fcrzung bei gleichem Lohn ab (was ohnehin nie vehement gefordert wurde). Der \u00d6GB begreift sich selbst also nicht als den Interessen der Arbeitenden verpflichtet, sondern als Vermittler zwischen Kapital- und ArbeiterInneninteressen. Im Zweifelsfall ist er n\u00e4her an den Kapitalinteressen, besonders wenn die gro\u00dfe Koalition regiert und wegen der Krise die \u201eheimische Wirtschaft\u201c in Gefahr ist. Sein Anliegen ist das \u201eGesamtwohl\u201c der \u201eVolkswirtschaft\u201c \u2013 Was immer auch das sein mag.<\/p>\n

Der \u00d6sterreichische Gewerkschaftsbund nimmt eine Sonderstellung unter den reformistischen Zentralgewerkschaften ein. Es gibt innerhalb des \u00d6GB nicht nur kein Fraktionsverbot, die politischen Fraktionen sind im Gegenteil der<\/em> bestimmende Faktor. Auch kennt der \u00d6GB nur teilweise Industriegewerkschaften (z.B. im \u00f6ffentlichen Dienst), wichtiger erscheint ihm (besonders in der Privatwirtschaft) die Einteilung in ArbeiterInnen und Angestellte und nach Berufen (also nach den unterschiedlichen Kollektivvertr\u00e4gen). Das K\u00e4mpfen war nie die Sache des \u00d6GB, war er doch wesentlicher Akteur der Installierung der Sozialpartnerschaft, welche in ihrer heutigen Konstellation erst errichtet werden konnte, nachdem in den 50er Jahren\u00a0 – vor allem unter k\u00f6rperlichen Einsatz der Bau-Holz Gewerkschaft <\/em>(\u00d6GB) – wilde Massenstreiks niedergeschlagen wurden. Man war und ist stolz darauf, dass die durchschnittliche j\u00e4hrliche Streikzeit in Sekunden gerechnet wird. Da der \u00d6GB nicht k\u00e4mpft, hat er in Zeiten der Krise eine sehr schlechte Verhandlungsposition.<\/p>\n

Trotz der betont reformistischen Ausrichtung, der strikt hierarchischen Struktur und des ganz offenen politischen Filzes (die \u00d6GB Bosse sind keineswegs Parteisoldaten, sondern Gener\u00e4le \u2013 siehe unten), ist der \u00d6GB anscheinend f\u00fcr die gro\u00dfe Mehrheit fortschrittlicher ArbeiterInnen und ArbeiterInnen-VertreterInnen bei aller Kritik ein unterst\u00fctzenswertes Projekt. Man will ihn demokratisieren und zu einer k\u00e4mpferischen Gewerkschaft machen. Gefruchtet haben diese Bem\u00fchungen freilich nicht, m\u00fcndeten die Bem\u00fchungen der Plattform f\u00fcr k\u00e4mpferische und demokratische Gewerkschaften<\/em> (\u00d6GB intern) doch unter anderem in der Bildung einer erfolglosen Linkspartei. Auf weiter Flur gibt es im ganzen Land bis auf wenige Ausnahmen, wie die 2007\u00a0 gegr\u00fcndete anarchosyndikalistische F\u00f6deration der ArbeiterInnen-Syndikate<\/em> (in der auch Wobblies organisiert sind), keine authentische basisdemokratische ArbeiterInnen-Selbstvertretung.<\/p>\n

Und doch schien sich etwas zu regen in letzter Zeit – zumindest im \u00f6ffentlichen Dienst. Die Lehrergewerkschaft gab sich k\u00e4mpferisch, nachdem die zust\u00e4ndige Ministerin den LehrerInnen zwei zus\u00e4tzliche Arbeitsstunden aufbrummen wollte. Nachdem sich auch die Sch\u00fclerInnen solidarisierten und sogleich eigene Forderungen aufstellten, schien es als ob zumindest im Bildungsbereich der Anschluss an globale K\u00e4mpfe gesucht wird. Doch es kam, wie es immer kommt. Ein \u00e4u\u00dferst fauler Kompromiss (Keine Mehrarbeit, daf\u00fcr Streichung der Zulagen, welche aber einen beachtlichen Teil des Reallohnes ausmachen), welcher vor allem nicht pragmatisierten und jungen LehrerInnen sowie den Sch\u00fclerInnen schadet, wurde zwischen den haupts\u00e4chlich die Beamten vertretenden GewerkschafterInnen und der Regierung ausgehandelt. Somit wurde auch weiteren Verschlechterungen f\u00fcr ArbeiterInnen im \u00f6ffentlichen Dienst T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet.<\/p>\n

Der n\u00e4chste Brocken kam kurz danach auf uns zu \u2013 Die Post wollte die Briefzustellung teilprivatisieren. Die ohnehin schon v\u00f6llig \u00fcberlasteten Post-Bediensteten sollten zusehen, wie Arbeitspl\u00e4tze abgebaut werden und gleichzeitig mit \u201eprivaten\u201c Postunternehmen, welche rein zuf\u00e4llig auch Tochterfirmen der POST AG sind, mittels Dumpingl\u00f6hnen \u201ekonkurrieren\u201c. Von Streik war die Rede. Herausgekommen ist \u2013 wie nicht anders zu erwarten – viel hei\u00dfe Luft und wieder ein fauler Kompromiss, welcher wie \u00fcblich ohne demokratische Beteiligung der Basis von den \u201e\u00d6GB Funktion\u00e4ren von Gottes Gnaden\u201c ausgehandelt wurde: Kein Streik, keine Auslagerungen, daf\u00fcr massive Schlechterstellung von Neueintretenden!<\/p>\n

Augenscheinlich ist auch, dass sozialdemokratisch dominierte Teilgewerkschaften am liebsten gegen konservative Regierungsmitglieder auftreten und umgekehrt. Zum Beispiel sitzt der Vorsitzende der Gewerkschaft \u00d6ffentlicher Dienst<\/em>, zu der auch die LehrerInnen geh\u00f6ren, gleichzeitig als zweiter Nationalratspr\u00e4sident (!) f\u00fcr die Konservativen im Parlament. Seine ministerielle Gegenspielerin ist rein zuf\u00e4llig die sozialdemokratische Bildungsministerin.<\/p>\n

Um einen \u00f6sterreichischen Kabarettisten leicht abgewandelt zu zitieren, sind diese Regungen die manchmal wie Bewegung aussehen, nichts anderes als Gasblasen, welche in einem Sumpf an der Oberfl\u00e4che zerplatzen.<\/p>\n

Wen der \u00d6GB zunehmend schwerer erreicht, sind die ArbeiterInnen in der Privatwirtschaft. Zwar wurde im Mai von der Gewerkschaft der Privatangestellten<\/em> (\u00d6GB) eine Demonstration f\u00fcr \u201egerechtere L\u00f6hne\u201c im Zuge der Kollektivvertrags-Verhandlungen (vergleichbar mit deutschen Tarifvertr\u00e4gen) organisiert. Allerdings waren dort vor allem sozialdemokratische Betriebsr\u00e4te und \u00d6GB Funktion\u00e4rInnen anwesend. Gefordert wurde \u201eein gerechter Anteil am Kuchen\u201c. Hat der \u00d6GB in der Privatwirtschaft generell einen schweren Stand, will<\/em> er LeiharbeiterInnen, Arbeitslose und JobberInnen bzw. \u00fcberhaupt ArbeiterInnen in \u201eprek\u00e4ren\u201c Arbeitsverh\u00e4ltnissen anscheinend gar nicht erst erreichen.<\/p>\n

Unter anderem wegen der – dinosaurierartigen aber dennoch zahnlosen – etablierten ArbeiterInnenbewegung, welche dem Klassenkampf von oben, nicht zu letzt wegen ihrer inneren Verfasstheit und Verfilzung mit der kapitalistischen Klasse und dem politischen Establishment, nichts entgegen zu setzen hat, gedeiht das rechtsextreme Lager als falsche Alternative in \u00d6sterreich fabelhaft. Zwar herrschen noch keine ungarischen Verh\u00e4ltnisse, jedoch kann das sogenannte dritte Lager<\/em> (FP\u00d6 und BZ\u00d6) bis zu 30% der W\u00e4hlerstimmen auf sich vereinen.<\/p>\n

Angesichts der herrschenden Verh\u00e4ltnisse macht sich aber Unzufriedenheit breit. Die von der Lehrergewerkschaft, mit der sie sich anfangs solidarisierten, im Stich gelassenen, um nicht zu sagen verratenen, Sch\u00fclerInnen haben die Schnauze voll und beschlossen selbst zu streiken. Die sogenannten undogmatischen Linken (und nicht nur die) beginnen, ihren Elfenbeinturm zu verlassen und sich zumindest in Ans\u00e4tzen wieder mit der ArbeiterInnklasse zu besch\u00e4ftigen. Auch wenn diese Leute eine verbindliche Mitgliedschaft in einer revolution\u00e4ren Gewerkschaft meiden wie der Teufel das Weihwasser, wird den Bem\u00fchungen um eine authentische Selbstorganisierung der ArbeiterInnen zunehmend Sympathie entgegengebracht.<\/p>\n

Es macht aber den Anschein als ob auch Teile der so genannten Mittelschicht (\u201egut bezahlte\u201c FacharbeiterInnen) angesichts der Krise zunehmend ihre Klassenlage begreifen. Jetzt liegt es gerade auch an den \u00f6sterreichischen Wobblies, dazu beizutragen, dass auch die \u00f6sterreichischen ArbeiterInnen Anschluss an die globale Klasse und deren K\u00e4mpfe finden. Wir werden gemeinsam mit anderen selbstorganisierten ArbeiterInnen Alternativen zum derzeitigen System (und dessen Akteure) aufzeigen und erk\u00e4mpfen. Denn eines ist klar, Klassenkampf findet statt, ob wir das einsehen wollen oder nicht. Es liegt nun an uns, diesen Angriffen von oben mit einem Klassenkampf von unten entschlossen entgegenzutreten. Keine leichte Aufgabe, fragte doch im April vorigen Jahres ein Besch\u00e4ftigter eines von der Schlie\u00dfung bedrohten Thyssen-Krupp Werkes in der N\u00e4he von Graz: \u201eist streiken in \u00d6sterreich nicht verboten?\u201c<\/p>\n

Wobblie X357708, Wien<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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